Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen
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• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23

  Dem Vortrag des Klägers lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im Hinblick auf die konkret betroffenen Daten und das Verhalten des Klägers noch ein materieller Schaden drohen könnte (…vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 15 2823 - 7 U 19/23, Rn. 214 ff., OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 58).

  b) Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt zudem, weil sich der hier festgestellte Schadenshergang schon deshalb vermeiden lässt, indem die Klägerin durch eine einfache Änderung der Voreinstellungen bei der Suchbarkeit ihre Telefonnummer der Suche entzieht (OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 63).

  Der Streit hierüber wird dementsprechend in unzulässiger Weise in ein Nachverfahren verlagert (vgl. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 64).

  Unabhängig davon, auf welche mögliche Anspruchsgrundlage sich sodann eine solche Kostenerstattung stützten könnte (vgl. zu den möglichen Anspruchsgrundlagen: OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 75 ff) bestanden - zumal in Ansehung der eigenen Öffentlichkeitsarbeit der Beklagten zum Scraping-Vorfall, die der Klägerin schon vor dem Schreiben vom 15.07.2022 bekannt war - zu dem konkreten Vorfall keine durchsetzbaren Hauptansprüche, zu denen der Kostenerstattungsanspruch akzessorisch sein könnte, und war die anwaltliche Beauftragung für eine erstmalige Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nicht erforderlich.

• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23

  Im Hinblick darauf, dass vier Jahre nach dem Scraping-Vorfall und dem unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten ein kausaler materieller Schaden nicht entstanden ist und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Klagepartei eine Gefährdung ihres Vermögens drohen könnte, kann nach alledem davon ausgegangen werden, dass mit dem Eintritt eines materiellen Schadens nicht mehr zu rechnen ist und sämtliche ihrer Befürchtungen zur künftigen Schadensentwicklung rein theoretischer Natur sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn. 215 - juris, OLG Köln, Urteil vom 7.12.2023 - 15 U 33/23; vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023 - 4 U 709/23 - juris).

  Dem Vortrag des Klägers lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass im Hinblick auf die konkret betroffenen Daten und das Verhalten des Klägers noch ein materieller Schaden drohen könnte (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 15 2823 - 7 U 19/23, Rn. 214 ff., OLG Köln…, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 58).

• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23

  Der Auffassung des OLG Stuttgart (Urteil vom 22.11.2023 - 4 U 20/23, Rn. 92 ff.), ein Feststellungsinteresse sei infolge des Kontrollverlusts über die Daten gegeben, folgt der Senat nicht.

  Der Senat weicht insoweit von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 22.11.2023 - 4 U 20/23, Rn. 92 ff.) ab, was angesichts der Vielzahl an anhängigen Rechtsstreiten zu demselben Sachverhalt und mit nahezu identischem Vortrag seitens der Kläger künftig weiterhin auftreten wird.

 
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  A) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person 'gewidmeten', …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23

  Bei der Verletzung eines absoluten Rechtes genügt aber die ausreichende Möglichkeit des Eintrittes eines Schadens (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2021 - VI ZR 52/18, Rn. 30 - juris).

  Die Möglichkeit materieller Schäden reicht hier für die Annahme eines Feststellungsinteresses mithin aus (so BGH, Urteil vom 29.06.2021 - VI ZR 52/18, Rn. 30 - juris).

• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 33/23

  Keine Ansprüche gegen Meta (Facebook) nach Datenschutzvorfall

  Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23

  Im Hinblick darauf, dass vier Jahre nach dem Scraping-Vorfall und dem unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten ein kausaler materieller Schaden nicht entstanden ist und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Klagepartei eine Gefährdung ihres Vermögens drohen könnte, kann nach alledem davon ausgegangen werden, dass mit dem Eintritt eines materiellen Schadens nicht mehr zu rechnen ist und sämtliche ihrer Befürchtungen zur künftigen Schadensentwicklung rein theoretischer Natur sind (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn. 215 - juris, OLG Köln, Urteil vom 7.12.2023 - 15 U 33/23; vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023 - 4 U 709/23 - juris).
• OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 709/23

  Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23

  Im Hinblick darauf, dass vier Jahre nach dem Scraping-Vorfall und dem unbefugten Zugriff Dritter auf die Daten ein kausaler materieller Schaden nicht entstanden ist und auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Klagepartei eine Gefährdung ihres Vermögens drohen könnte, kann nach alledem davon ausgegangen werden, dass mit dem Eintritt eines materiellen Schadens nicht mehr zu rechnen ist und sämtliche ihrer Befürchtungen zur künftigen Schadensentwicklung rein theoretischer Natur sind (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn. 215 - juris, OLG Köln, Urteil vom 7.12.2023 - 15 U 33/23; vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023 - 4 U 709/23 - juris).
• BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

  Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23

  Gerade dies ist vorliegend aber nicht der Fall, da weder durch die Klageanträge noch durch eine zur Auslegung heranzuziehende Klagebegründung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 08.05.2014 - I ZR 217/122, BGHZ 201, 129; BGH, Urteil vom 13.09.2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314; BGH, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863) zweifelsfrei festgestellt werden kann, wer als "unbefugter Dritter" zu gelten hat.
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

  Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23

  Sie können hingenommen werden, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe oder Bezeichnungen kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.1999 - I ZR 49/97, BGHZ 143, 214).
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23

  Gerade dies ist vorliegend aber nicht der Fall, da weder durch die Klageanträge noch durch eine zur Auslegung heranzuziehende Klagebegründung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 08.05.2014 - I ZR 217/122, BGHZ 201, 129; BGH, Urteil vom 13.09.2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314; BGH, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 160/14, NJW 2016, 863) zweifelsfrei festgestellt werden kann, wer als "unbefugter Dritter" zu gelten hat.
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1396/23

  Ein Feststellungsinteresse ist nur dann zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.01.2007 - VI ZR 133/06, Rn. 5 - juris).
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
• BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

  "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

  Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …
• BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

  Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
• BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

  Restwertbörse II
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

  Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19

  Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen …
• OLG Dresden, 04.10.2021 - 4 W 625/21

  1. Wird der Post eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk automatisch gelöscht …
• OLG Dresden, 31.07.2023 - 4 W 396/23

  Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines …